Papierindustrie legt Positionspapier für tragfähige Energiepolitik vor

Der Verband DIE PAPIERINDUSTRIE hat ein Positionspapier „Reset in der Energiepolitik“ vorgestellt, in dem der Rahmen für eine künftige Energiepolitik skizziert wird, die Deutschland als Industriestandort erhält. „Wir sind als energieintensive Branche in hohem Maße von einer sicheren und bezahlbaren Energieversorgung abhängig. Deshalb haben wir jetzt ein Positionspapier erarbeitet, das als Denkanstoß an die Politik gegeben wird“, sagte der Präsident des Verbandes, Winfried Schaur bei einem Treffen mit den wirtschafts- und energiepolitischen Sprechern der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP.

Die deutsche Papierindustrie erkennt die Bemühungen der Bundesregierung an, heißt es in dem Papier. Sie warnt jedoch davor, in der aktuellen Notlage die mittelfristigen strukturellen Herausforderungen für den Industriestandort Deutschland aus den Augen zu verlieren. Eine konsistente Energiepolitik muss neben der Versorgungssicherheit weiterhin wettbewerbsfähige Energiepreise im Blick haben. Im Einzelnen schlägt der Verband folgende Maßnahmen vor:

Kurzfristig:

• Deutschland benötigt dringend mehr grundlastfähige Stromerzeugungskapazitäten am Strommarkt, die unabhängig von russischen Energieimporten sind. Dies bedeutet, dass insbesondere die stillgelegten Braun- und Steinkohle Kraftwerk schnellstmöglich wieder ans Netz gehen müssen. Aber auch die Ende 2021 abgeschalteten Kernkraftwerke sowie die noch laufenden drei (insgesamt ca. 10 GW) müssen als Brückentechnologie weiter für die Stromerzeugung genutzt werden. Ihr Betrieb stützt die Grundlast, erhöht die Versorgungssicherheit und wirkt preisdämpfend.
• Entscheidungen über eine Reduzierung der konventionellen Energieerzeugung müssen abhängig von der tatsächlichen zusätzlichen gesicherten und grundlastfähigen Leistung Erneuerbarer Energien in regelmäßigen Abständen überprüft werden.
• Das Strommarktdesign muss auf den Prüfstand und die Preisbildung an einen veränderten Erzeugungsmix angepasst werden.
• Der Spitzenausgleich für die energieintensive Industrie muss für mindestens zwei Jahre verlängert werden.
• Die Bundesnetzagentur muss den durch das Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz geschaffenen Spielraum bei der 7.000h-Regel für 2022 vollständig und sofort nutzen.
• Zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft muss zeitnah ein Industriestrompreis eingeführt und ein Entlastungsmechanismus für die enorm hohe Gaspreise entwickelt werden.
• Die Politik muss zügig neue Szenarien für eine gesicherte Stromproduktion erarbeiten und dabei auch Worst-Case-Szenarien im europäischen Kontext berücksichtigen.

Mittelfristig:

• Der Zubau Erneuerbarer Energien muss mit Nachdruck und starker Beschleunigung der Genehmigungsverfahren vorangetrieben werden. Dabei müssen die Kapazitätsziele realistisch bewertet werden.
• Neue Formen zur Stabilisierung der Energieversorgung (Power-to-X) müssen realistisch miteinbezogen und Übergangsszenarien durchdacht werden.
• Die verstärkte Gasförderung im Inland (Offshore, Schiefergas, u.a.) muss aktiv vorangetrieben werden.
• Unternehmen müssen finanziell dabei unterstützt werden, ihre Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen im Prozessbetrieb (Dampf, Trocknung, etc.) weiter zu verringern und die Umstellung auf strombasierte Prozesse zu beschleunigen. Nur so kann die Transformationsgeschwindigkeit erhöht werden.