Beihilfen gehen völlig an der Wertschöpfungskette Papier vorbei

Aus Sicht des Verbandes DIE PAPIERINDUSTRIE wird die Preisbremse bei Strom und Gas nicht bei den Unternehmen ankommen. Die Eintrittshürden für Beihilfen seien viel zu hoch angesetzt. „Was die energieintensive Papierproduktion nicht entlastet, kommt nicht bei den Kunden und Verbrauchern an, also nicht bei Druckern und Verlegern, nicht in der Lebensmittel- und Pharmaindustrie und auch nicht beim Verkauf von Hygienepapier im Einzelhandel“, erklärte der Präsident des Verbandes, Winfried Schaur. Die Hoffnung der verschiedenen Wertschöpfungsketten, wieder Liefer- und Preissicherheit beim Papier zu erhalten, werde sich unter diesen Umständen nicht erfüllen.

Laut Schaur steht die Papierindustrie angesichts der exorbitanten Energiepreise vor der enormen Herausforderung, gleichzeitig die Produktion aufrecht zu erhalten, die langfristige Existenz der Unternehmen zu sichern und darüber hinaus die mit Blick auf Nachhaltigkeit notwendige Transformation zu finanzieren. Die in Aussicht gestellten Zuschüsse von einmalig 4 Mio. € seien angesichts der Größe des Problems zudem nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Energiekostensteigerungen von Papierfabriken beliefen sich im zwei- und dreistelligen Millionenbereich und würden durch die derzeitigen Preisbremsengesetze nicht abgefedert.

Schaur forderte die Bundesregierung deshalb auf, erneut mit der EU-Kommission über den Abbau der regulatorischen Hürden der Energiepreisbremse zu verhandeln. Insbesondere der Referenzzeitraum des umstrittenen EBITDA Kriteriums müsse mit Brüssel nachverhandelt werden, damit die nationalen Beihilfen wirken können.